Pressemitteilung (DAH): Urteil zu HIV im Polizeidienst in Niedersachsen - Ausschluss jetzt bundesweit beenden

Die Polizei darf HIV-positive Bewerber_innen nicht pauschal ablehnen. Das hat am 18. Juli 2019 das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Geklagt hatte ein HIV-positiver Mann, der sich Ende 2016 als Polizeikommissar-Anwärter beworben hatte. Seine Infektion wird, wie bei den allermeisten Menschen mit HIV, erfolgreich behandelt, HIV ist bei ihm daher auch nicht mehr übertragbar; in alltäglichen Situationen besteht sowieso kein Risiko.

Dazu erklärt Ulf Kristal vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH):

„Wir freuen uns sehr über dieses Urteil. Es macht unmissverständlich deutlich: Die Benachteiligung HIV-positiver Menschen in Bewerbungsverfahren ist unzulässig, denn es gibt dafür keinen vernünftigen Grund. Das müssen nun alle Bundesländer akzeptieren und den ungerechtfertigten Ausschluss HIV-positiver Menschen vom Polizeidienst beenden.“

Das Gericht stellte auf Basis medizinischer Gutachten fest, dass von dem Mann im Polizeidienst keine Gefahr für andere ausgehen würde und dass er den Anforderungen des Jobs voraussichtlich bis zum Rentenalter gesundheitlich gerecht werden könne.

Dazu DAH-Vorstand Kristal:

„Nicht von Menschen mit HIV geht Gefahr aus, sondern von falschen Vorstellungen bezüglich der Übertragbarkeit und Diskriminierung. Stigmatisierung trägt zu Tabus bei und schreckt viele Menschen vom HIV-Test ab – und damit von einer wirksamen Behandlung.“

Appell an Niedersachsen: Akzeptieren Sie das Urteil!

Das Land Niedersachsen will Berufung einlegen, teilte der Anwalt des Klägers mit.

Ulf Kristal: „Wir fordern das Land Niedersachen auf, dieses Urteil jetzt zu akzeptieren. Auch in der nächsten Instanz gelten wissenschaftliche Tatsachen. Irrationale Übertragungsängste zu schüren, schadet hingegen Menschen mit HIV ebenso wie der HIV-Prävention. Das Verfahren weiter zu betreiben, würde eine völlig falsche Botschaft vermitteln. Wir appellieren daher eindringlich: Beenden Sie das unwürdige Schauspiel, indem Sie erklären: Wir haben etwas dazugelernt.“

Deklaration #positivarbeiten mit Informationen zu HIV im Arbeitsleben

Quelle: Deutsche Aidshilfe

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Christin Engelbrecht

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